{"id":6731,"date":"2025-10-15T06:00:00","date_gmt":"2025-10-15T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/standort-niederrhein.de\/?p=6731"},"modified":"2025-10-10T10:32:00","modified_gmt":"2025-10-10T08:32:00","slug":"note-4-fuer-die-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/standort-niederrhein.de\/en\/2025\/10\/15\/note-4-fuer-die-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Note 4 f\u00fcr die Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n

Mittlerer Niederrhein.<\/strong> Mit der Note 4 bewerten Unternehmen am Mittleren Niederrhein derzeit die Arbeit der Bundesregierung. Das zeigt eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein unter 350 Unternehmen in Krefeld, M\u00f6nchengladbach, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Viersen. \u201eDie ersten Monate der neuen Regierung sind alles andere als gelungen. Von den angek\u00fcndigten Reformen ist bislang zu wenig zu sehen\u201c, erkl\u00e4rt IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Steinmetz.<\/p>\n\n\n\n

Nur 0,3\u202fProzent der teilnehmenden Firmen vergeben die Bewertung \u201esehr gut\u201c. 8,3\u202fProzent stufen die Arbeit der Bundesregierung als \u201egut\u201c ein, 31,5\u202fProzent als \u201ebefriedigend\u201c und 25,7\u202fProzent als \u201eausreichend\u201c. Rund jedes vierte Unternehmen bewertet die Regierung als mangelhaft, 8,7\u202fProzent vergeben die Note \u201eungen\u00fcgend\u201c. \u201eDie Unternehmen erwarten, dass die Regierung wesentliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit umsetzt\u201c, so Steinmetz. \u201eDazu geh\u00f6ren sp\u00fcrbare Entlastungen bei Steuern, Energiekosten und B\u00fcrokratie.\u201c Die bisherigen Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa die Ank\u00fcndigung einer Unternehmenssteuerreform ab 2028, verbesserte Abschreibungsregeln f\u00fcr Investitionen oder erste Anpassungen beim Lieferkettengesetz \u2013 seien zwar wichtige Schritte, reichten aber nicht aus. \u201eDie Wirtschaft braucht ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket, das den Begriff Entlastung tats\u00e4chlich rechtfertigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kritisch sieht Steinmetz die Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer: \u201eGerade bei Familienunternehmen schafft das kein Vertrauen in den Standort.\u201c Zudem werde zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie aufgebaut, etwa durch das Bundestariftreuegesetz, das aktuell parlamentarisch diskutiert wird. Auch bei den Arbeitskosten sind f\u00fcr Steinmetz keine Reformen in Sicht. Nach Ansicht des IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers liefert die Bundesregierung bislang keine L\u00f6sung, um die derzeit auf Rekordh\u00f6he gestiegenen Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu senken. Ohne eine sp\u00fcrbare Senkung der Beitr\u00e4ge werde die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts weiter abnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Entt\u00e4uscht zeigt sich Steinmetz zudem \u00fcber den Umgang mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz: \u201eEin Sonderverm\u00f6gen ist grunds\u00e4tzlich der richtige Ansatz. Die Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr 2025 und 2026 lassen jedoch bef\u00fcrchten, dass der Effekt verpufft.\u201c Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass das Sonderverm\u00f6gen nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen genutzt wird: F\u00fcr 2026 sind im Verkehrsbereich Verschiebungen aus dem Kernhaushalt von rund 10 Milliarden Euro und beim Breitbandausbau von knapp 2 Milliarden Euro geplant, hinzu kommen Mittel f\u00fcr L\u00e4nder und Klimafonds. \u201eEs kann nicht sein, dass konsumtive Ausgaben, etwa die M\u00fctterrente, daraus finanziert werden. Das zerst\u00f6rt Vertrauen in die Politik\u201c, warnt Steinmetz.<\/p>\n\n\n\n

Zwischen den Branchen zeigen sich bei der Bewertung kaum Unterschiede. Etwas positiver f\u00e4llt die Bewertung in der energieintensiven Industrie aus: Hier vergeben 20\u202fProzent der Unternehmen eine gute Note, unter anderem aufgrund der angek\u00fcndigten Einf\u00fchrung eines Industriestrompreises. \u201eWir brauchen bei den Energiekosten jedoch Entlastungen f\u00fcr alle Branchen\u201c, betont Steinmetz.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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