{"id":4825,"date":"2024-09-10T07:00:00","date_gmt":"2024-09-10T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/invest-in-niederrhein.de\/?p=4825"},"modified":"2024-09-11T14:16:17","modified_gmt":"2024-09-11T12:16:17","slug":"deutschland-ist-im-buerokratie-burnout","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/standort-niederrhein.de\/en\/2024\/09\/10\/deutschland-ist-im-buerokratie-burnout\/","title":{"rendered":"\u201eDeutschland ist im B\u00fcrokratie-Burnout\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Mittlerer Niederrhein.<\/strong> Registrierungspflichten im Rahmen des Verpackungsgesetzes, die Datenschutzgrundverordnung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung \u2013 immer neue Regelwerke belasten die Unternehmerinnen und Unternehmer. Mehr als 37 Prozent der Unternehmen haben bei einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein angegeben, dass sie angesichts der b\u00fcrokratischen Last Investitionen zur\u00fcckgestellt haben. Die Regelungswut im Land ist inzwischen zum Wachstumshemmnis geworden. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Auf diese Frage gab Dr. Marco Buschmann bei Mercedes Herbrand in Krefeld nun Antworten. Der Bundesminister der Justiz war der Einladung von IHK, Mercedes und Rheinischer Post gefolgt und sprach bei \u201eImpulse \u2013 Das Wirtschaftsforum am Niederrhein\u201c in der Krefelder Niederlassung des Automobilh\u00e4ndlers. \u201eB\u00fcrokratieabbau: Ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif\u201c lautete der Titel seines Vortrags.<\/p>\n\n\n\n

IHK-Pr\u00e4sident Elmar te Neues und IHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Steinmetz stimmten die G\u00e4ste mit deutlichen Worten ein. \u201eViele Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Saal wissen, wie zeitaufwendig die b\u00fcrokratischen Belastungen gerade f\u00fcr Mittelst\u00e4ndler sind\u201c, sagte Steinmetz. \u201eB\u00fcrokratie ist ein Wachstums-Killer. Zwar gelten verschiedene Gesetze nur f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, aber kleine und mittlere Betriebe werden h\u00e4ufig indirekt zu Berichtspflichten herangezogen, weil sie Zulieferer eben jener Gro\u00dfbetriebe sind.\u201c Der IHK-Pr\u00e4sident, selbst Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmens aus der Papierindustrie, berichtete aus eigener Erfahrung etwa \u00fcber die Entwaldungsverordnung, die dazu f\u00fchrt, dass er f\u00fcr jedes St\u00fcck Papier nachweisen muss, dass dies nicht mit Entwaldung oder Waldsch\u00e4digung in Verbindung steht: \u201eIm Mittelstand erledigt der Unternehmer die b\u00fcrokratischen Erfordernisse selbst. Die Zeit, die wir daf\u00fcr aufwenden, k\u00f6nnen wir nicht f\u00fcr die strategische Weiterentwicklung unseres Betriebs aufwenden. Und: Wer einmal erlebt hat, welchen b\u00fcrokratischen Aufwand ein Erweiterungsbau ausl\u00f6sen kann, verzichtet beim n\u00e4chsten Mal lieber darauf. So schadet B\u00fcrokratie unserem Standort.\u201c Steinmetz betonte, dass er nicht in einer Welt ohne Regeln leben m\u00f6chte: \u201eAber es geht darum, dass wir die Regulierungswut stoppen. Wir m\u00fcssen mehr auf Eigenverantwortung setzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesjustizminister stimmte diesen Einsch\u00e4tzungen uneingeschr\u00e4nkt zu: \u201eDeutschland ist im B\u00fcrokratie-Burnout. B\u00fcrger, Betriebe und selbst Beh\u00f6rden kommen kaum noch dazu, sich in diesen ohnehin herausfordernden Zeiten um die wichtigen Dinge zu k\u00fcmmern.\u201c Der Staat nehme den Menschen immer mehr Zeit weg, die sie dringend f\u00fcr produktive Aufgaben brauchen. \u201eWir haben es \u00fcbertrieben\u201c, sagte Buschmann und betonte, dass B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr ihn kein Modethema sei. Die Regelungswut schade dem Wirtschaftsstandort und letztlich auch dem Sozialstaat. \u201eIch meine es ernst mit dem B\u00fcrokratieabbau, verspreche aber auch keine Wundert\u00fcten\u201c, betonte er und erl\u00e4uterte, wie sein Ministerium diese Mammut-Aufgabe angeht: \u00dcber die Wirtschaftsverb\u00e4nde \u2013 darunter auch die IHK-Organisation \u2013 wurden die Unternehmen selbst gefragt, welche Regelwerke dringend auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren. So ist eine Liste mit gut 380 konkreten Vorschl\u00e4gen zusammengekommen. \u201eKnapp 120 dieser Vorschl\u00e4ge setzen wir um oder haben wir bereits umgesetzt\u201c, berichtete der Minister. Einige andere Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnten nicht aufgegriffen werden \u2013 beispielsweise, weil sie die EU- oder Bundesl\u00e4nder-Ebene betreffen. \u201eWir bringen ein B\u00fcrokratieentlastungsgesetz auf den Weg. Mit dem Meseberger B\u00fcrokratieabbau-Programm entlasten wir die Betriebe um rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.\u201c Ganz oben auf Buschmanns Liste f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte steht das Vergaberecht. \u201eEs muss dringend reformiert werden. Ich hoffe, das gelingt uns noch in dieser Legislatur.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Buschmann machte deutlich, dass diese nationalen B\u00fcrokratieabbau-Anstrengungen regelm\u00e4\u00dfig in Br\u00fcssel konterkariert werden. Ein aktuelles Beispiel ist die europ\u00e4ische Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie. Die etwa 13.000 deutschen Kapitalgesellschaften werden dazu verpflichtet, k\u00fcnftig einmal im Jahr einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht \u00fcber ihre \u00f6kologischen und sozialen Ziele sowie \u00fcber ihre Ma\u00dfnahmen mit Blick auf gute Unternehmensf\u00fchrung vorzulegen. Nach einer Prognose des Bundesministeriums der Justiz wird das Regelwerk die deutsche Wirtschaft einmalig rund 850 Millionen Euro und pro Jahr fast 1,6 Milliarden Euro kosten. \u201e\u201cGut die H\u00e4lfte der B\u00fcrokratielast f\u00fcr deutsche Unternehmen kommt aus Br\u00fcssel\u201c, betonte Buschmann. \u201eUnd es wird schlimmer. Wir erleben die regulierungsfreudigste Kommission, die wir je hatten.\u201c Der Bundesjustizminister berichtete, dass Deutschland und Frankreich vereinbart haben, gemeinsam den B\u00fcrokratieabbau auf EU-Ebene voranzutreiben. \u201eUnd immer mehr L\u00e4nder schlie\u00dfen sich unserer Initiative an.  Denn die Not ist \u00fcberall gro\u00df.\u201c Zu viel B\u00fcrokratie schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem gesellschaftlichen Miteinander und der liberalen Demokratie: \u201eWenn ein Staat den Handlungsspielraum seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so einengt und ihnen so wenig vertraut, dann verlieren sie den Glauben an diesen Staat.\u201c Daher sei B\u00fcrokratieabbau nicht nur ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, sondern auch wichtig, \u201eum das Vertrauen der Menschen in die liberale Demokratie zur\u00fcckzugewinnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesjustizminister erntete viel Applaus f\u00fcr sein Pl\u00e4doyer. Im anschlie\u00dfenden Talk mit Moritz D\u00f6bler, Chefredakteur der Rheinischen Post, wurde nicht nur \u00fcber B\u00fcrokratieabbau, sondern auch \u00fcber das Attentat von Solingen, Migrationspolitik und die Wahlergebnisse in Ostdeutschland diskutiert \u2013 reichlich Gespr\u00e4chsstoff f\u00fcrs Netzwerken im Anschluss.<\/p>\n\n\n\n

Auch die IHK Mittlerer Niederrhein setzt sich gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau ein und sammelt konkrete Beispiele. Wo sehen Unternehmen unn\u00f6tige B\u00fcrokratie? Welche Prozesse laufen zu kompliziert ab? Wo w\u00fcnschen sich die Betriebe einen h\u00f6heren Digitalisierungsgrad? Egal, ob die Kommune, der Bund, das Land oder die EU verantwortlich ist \u2013 Unternehmen, die Beispiele melden m\u00f6chten, k\u00f6nnen sich an das Team des Bereichs Wirtschaftspolitik der IHK Mittlerer Niederrhein melden:\u00a0wirtschaftspolitik@mittlerer-niederrhein.ihk.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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