{"id":4551,"date":"2024-07-05T07:00:00","date_gmt":"2024-07-05T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/invest-in-niederrhein.de\/?p=4551"},"modified":"2024-07-10T13:19:23","modified_gmt":"2024-07-10T11:19:23","slug":"schnellere-planungs-und-genehmigungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/standort-niederrhein.de\/en\/2024\/07\/05\/schnellere-planungs-und-genehmigungsverfahren\/","title":{"rendered":"Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Rheinisches Revier.<\/strong> Wie k\u00f6nnen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Diese Frage haben sich die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier \u2013 Mittlerer Niederrhein, Aachen und K\u00f6ln \u2013 gestellt, gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten diskutiert und auf dieser Grundlage den \u201ePakt f\u00fcr Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier\u201c erarbeitet. Die 16-seitige Selbstverpflichtung, die von allen (Oberb\u00fcrger-)B\u00fcrgermeisterinnen, (Ober-)B\u00fcrgermeistern, Landr\u00e4ten und den Regierungspr\u00e4sidenten aus D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln unterzeichnet wurde, haben die Akteure jetzt Mona Neubaur, Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, im IHK-Pop-up-Store in Neuss \u00fcberreicht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Energiewende, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel sind enorme Herausforderungen f\u00fcr das Rheinische Revier, denen wir uns f\u00fcr eine erfolgreiche und zukunftsf\u00e4hige Wirtschaftsregion stellen m\u00fcssen und wollen\u201c, erkl\u00e4rte J\u00fcrgen Steinmetz, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Mittlerer Niederrhein. \u201eAllerdings hemmt die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren die dringend erforderlichen Ma\u00dfnahmen und Investitionen.\u201c Auf die daf\u00fcr notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen habe man nicht warten wollen. \u201eStattdessen haben wir uns gefragt, wie uns innerhalb der bestehenden Rechtslage schnellere Genehmigungen und Planungen gelingen.\u201c Mit dem Pakt haben die St\u00e4dte, Gemeinden, Kreise, Bezirksregierungen und IHKs im Rheinischen Revier eine Selbstverpflichtung erarbeitet, die k\u00fcnftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll. \u201eEs geht unter anderem darum, auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Verfahrensschritte zu verzichten, sich fr\u00fchzeitig mit allen Parteien abzustimmen, die Vollst\u00e4ndigkeit von Unterlagen schnellstm\u00f6glich zu pr\u00fcfen und Zeitpl\u00e4ne auf allen Seiten einzuhalten\u201c, sagte Steinmetz.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur best\u00e4tigte die Bedeutung des Themas: \u201eEinfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen z\u00fcgig get\u00e4tigt und alle innovativen Potenziale zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unn\u00f6tige Hemmnisse und Verz\u00f6gerungen genutzt werden k\u00f6nnen. Wir setzen uns daher in Nordrhein-Westfalen und im Bund f\u00fcr eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Der Pakt f\u00fcr Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier leistet einen beachtlichen Beitrag, dieses Anliegen auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Es ist gut, dass hier alle Beteiligten an einem Strang ziehen, denn das Anliegen ist komplex und vielf\u00e4ltig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bei der anschlie\u00dfenden Talkrunde waren sich Michael F. Bayer, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Aachen, Dr. Thomas Wilk, Regierungspr\u00e4sident der Bezirksregierung K\u00f6ln, und Dr. Jan Thiele von der Kanzlei Dombert einig, dass die Arbeit jetzt erst richtig starte. Bayer sprach von einer Menge \u201eSpirit\u201c, der in dem Pakt stecke. Schlie\u00dflich gebe es nicht viele Abkommen, die von 76 Akteuren unterzeichnet wurden. \u201eWir haben uns selbst in die Pflicht genommen und wollen jetzt dranbleiben\u201c, betonte er. Nun gehe es unter anderem darum, Themen zu eruieren, die sich standardisieren lassen. Au\u00dferdem k\u00f6nnten Ideen, die in Kommunen bei Genehmigungsverfahren bereits erfolgreich umgesetzt wurden, von anderen Kommunen \u00fcbernommen werden.  <\/p>\n\n\n\n

\u201eMit dem Pakt haben sie bei uns offene T\u00fcren eingerannt\u201c, erkl\u00e4rte Wilk. \u201eWir m\u00fcssen schneller werden und Vorschl\u00e4ge erarbeiten, wie wir weiterkommen.\u201c Derzeit arbeite man gemeinsam mit der Stadt K\u00f6ln daran, Genehmigungslotsen als Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen zu implementieren. Dar\u00fcber hinaus verwies der Regierungspr\u00e4sident darauf, dass die Einstellung der Mitarbeitenden in den Beh\u00f6rden eine entscheidende Rolle bei Planungs- und Genehmigungsverfahren spiele. Als Beispiel nannte er ein Windkraftrad, das in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden sollte. \u201eSicherlich lassen sich Gr\u00fcnde gegen, aber eben auch welche f\u00fcr eine Genehmigung finden.\u201c Schlie\u00dflich handele es sich nicht um eine Tankstelle, die in einem Wasserschutzgebiet nat\u00fcrlich nicht genehmigt werden d\u00fcrfe. \u201eEin Windrad aber schon \u2013 und bei solchen Entscheidungen m\u00fcssen die F\u00fchrungskr\u00e4fte hinter ihren Sachbearbeitern stehen.\u201c  <\/p>\n\n\n\n

Thiele, der unter anderem die Gemeinde Gr\u00fcnheide im Rahmen der Ansiedlung des Autoherstellers Tesla beraten hat, sprach vom \u201eMut, zu entscheiden\u201c. \u201eEin Gutachten reiht sich h\u00e4ufig ans n\u00e4chste, und dann muss es noch eins und noch eins sein\u201c, sagte er. \u201eVielleicht braucht es aber auch einfach mal nur eins f\u00fcr eine Entscheidung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der \u201ePakt f\u00fcr Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier\u201c ist zum Download auf der IHK-Website zu finden:\u00a0www.mittlerer-niederrhein.ihk.de\/31836<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein<\/a><\/p>\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n

Setzen sich f\u00fcr mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein (v.l.n.r.): Michael F. Bayer (Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK Aachen), J\u00fcrgen Steinmetz (Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer IHK Mittlerer Niederrhein), Mona Neubaur (Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen), Dr. Thomas Wilk (Regierungspr\u00e4sident der Bezirksregierung K\u00f6ln), Dr. Kristel Degener (Leiterin Wirtschaft und Politik bei der IHK K\u00f6ln) und Dr. Jan Thiele (Kanzlei Dombert).\u00a0| Foto: IHK Mittlerer Niederrhein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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