{"id":4102,"date":"2024-05-16T06:00:00","date_gmt":"2024-05-16T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/invest-in-niederrhein.de\/?p=4102"},"modified":"2024-05-13T13:24:58","modified_gmt":"2024-05-13T11:24:58","slug":"trotz-voraussichtlich-leicht-positivem-jahresabschluss-2023-verschlechtert-sich-die-finanzsituation-der-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/standort-niederrhein.de\/en\/2024\/05\/16\/trotz-voraussichtlich-leicht-positivem-jahresabschluss-2023-verschlechtert-sich-die-finanzsituation-der-stadt\/","title":{"rendered":"Trotz voraussichtlich leicht positivem Jahresabschluss 2023 verschlechtert sich die Finanzsituation der Stadt"},"content":{"rendered":"\n

M\u00f6nchengladbach. <\/strong>Die st\u00e4dtische Haushaltslage verschlechtert sich dramatisch und liegt damit in einem bundesweiten Trend. So beziffert das Statistische Bundesamt f\u00fcr die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde f\u00fcr das Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen \u00dcberschuss von 2,6 Milliarden Euro. Mit dieser Information zur allgemeinen Situation in den Kommunen leitete Stadtk\u00e4mmerer Michael Heck in der Ratssitzung den aktuellen Finanzbericht f\u00fcr die Stadt M\u00f6nchengladbach ein und machte deutlich: “Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind vorbei”.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Haushalt 2022 im Jahresabschluss mit einem \u00dcberschuss von plus 101,8 Millionen Euro abschloss, schmolz der prognostizierte Betrag in der Ergebnisrechnung f\u00fcr 2023 auf aktuell 860.917 Euro, die somit in die vorhandene Ausgleichsr\u00fccklage flie\u00dfen k\u00f6nnten. Mit anderen Worten: Innerhalb eines Haushaltsjahres hat sich bei relativ konstantem Isolierungsbetrag an Ukrainekriegs- und Pandemiefolgen die Haushaltssituation um rund 100 Millionen Euro verschlechtert. Entsprechend gering sind die Finanzmittel, die in die f\u00fcr einen fiktiven Haushaltausgleich notwendige Ausstattung der Ausgleichsr\u00fccklage flie\u00dfen. Nachzulesen ist die negative Entwicklung im Jahresabschluss 2023, der in der Ratssitzung Anfang Juli eingebracht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

 “Daher sind zus\u00e4tzliche nachhaltige und strukturelle Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zwingend notwendig”, so Stadtk\u00e4mmerer Michael Heck in der Ratssitzung mit etwa Blick auf die Altschulden\u00fcbernahme, die Finanzierung des Ganztagsbetriebes in Grundschulen und der Unterbringung, Versorgung und Integration von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n\n\n\n

Die ge\u00e4nderte Gemeindeordnung NRW bietet f\u00fcr die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2025 erweiterte Ansatzpunkte zur Darstellung eines gesetzeskonformen Haushaltsausgleichs. Mit einem voraussichtlich leicht positiven Jahresabschluss 2023 k\u00f6nnte zun\u00e4chst eine Reduzierung der Ausgleichsr\u00fccklage, die zum Haushaltsausgleich herangezogen werden kann, verhindert werden. Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2025 sollten gemeinsame Anstrengungen von Kernverwaltung, Beteiligungsgesellschaften im Konzern Stadt und Kommunalpolitik das vorhandene Defizit bis 2028 oder bei einem Doppelhaushalt bis 2029 soweit reduzieren, dass ein Haushaltsausgleich darstellbar ist. Ansonsten droht mittelfristig das Nothaushaltsrecht mit der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, mahnte der K\u00e4mmerer.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang informierte Michael Heck dar\u00fcber, dass die Stadt wie bereits in den beiden letzten Jahren Klage gegen den Zuweisungsbescheid 2024 im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und gegen den Umlagebescheid 2024 des LVR erhobenhat. Die Verfahren wurden bis zur Entscheidung der Musterklagen von acht kreisfreien St\u00e4dten vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Stadt M\u00f6nchengladbach<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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