Rheinland/ Berlin. Wie kann das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu einer Initialzündung für die Modernisierung des Rheinlandes werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Metropolregion Rheinland in den Räumen der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Rund 130 Gäste diskutierten darüber, wie das Sondervermögen gezielt genutzt werden kann, um die großen Transformationsaufgaben im Rheinland umzusetzen: Von der notwendigen Ertüchtigung der Verkehrsinfrastrukturen, über den Ausbau von Energienetzen bis hin zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder beleuchtete in einer Keynote die Perspektiven des Bundes für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und warb dafür, den Mobilitätsbedürfnissen in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen pragmatisch und ideologiefrei zu begegnen.
In der anschließenden Paneldiskussion ging es vor allem um das Sondervermögen der Bundesregierung. „Ob Schienen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen oder Energienetze – für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Rheinland, sind massive Investitionen notwendig“, betonte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Daher begrüßen wir zusätzliche Bundesmittel.“ Der IHK-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Politik, die Mittel auch tatsächlich für investive Projekt einzusetzen: „Die Haushaltspläne des Bundes für 2025 und 2026 lassen befürchten, dass der ursprünglich gewünschte Effekt verpufft, weil Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben werden, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren.“
Steinmetz verwies darauf, dass der Bedarf in Nordrhein-Westfalen (NRW) weitaus größer sei als in anderen Bundesländern: „Die Mittelvergabe muss nach dem tatsächlichen Bedarf erfolgen. So sind in NRW mehr als 2400 Brücken marode. Das Land mit der größten Wirtschaftskraft hat die schlechteste Infrastruktur.“
Die Mittel sollten zielgerichtet, investiv und unbürokratisch eingesetzt werden. Wie eine wesentliche schnellere Planungs- und Bauphase für Großprojekte wie Rheinbrücken-Ersatzneubauten gelingen kann, hat jüngst ein von den Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein und Düsseldorf sowie der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG (NDH) beauftragtes Gutachten gezeigt. Demnach lassen sich Planungszeiträume auf ein Jahr reduzieren, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind: Unter anderem müssen reibungslose Planfeststellungsverfahren garantiert sein, Beschleunigungspotenziale im geltenden Recht voll ausgeschöpft werden, eine praxisgerechtere Vergabe ermöglicht und Gerichtsverfahren durch neue Infrastruktursenate beschleunigt werden.
Quelle: IHK Mittlerer Niederrhein
Tauschten sich beim Parlamentarischen Abend der Metropolregion Rheinland in Berlin aus (v.l.): Markus Walke (Vorsitzender der Logistikregion Rheinland), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Thomas Klann (stellvertretender Vorsitzender der Logistikregion Rheinland) und Thomas Vieten (Geschäftsführer der Logistikregion Rheinland) | Foto: IHK Mittlerer Niederrhein